Lizenzverträge für Bildrechte

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In der modernen Mediengesellschaft spielt die Nutzung von Bildern eine immer wichtigere Rolle. Ob in der Werbung, in Online-Magazinen, in sozialen Netzwerken oder in der Presse, Unternehmen können nicht mehr auf visuelle Inhalte verzichten, wenn sie die Aufmerksamkeit ihrer Zielgruppe gewinnen wollen. Dabei kommt es nicht nur auf eine wirkungsvolle Ästhetik an. Vor allem unter rechtlichem Gesichtspunkt ist das Thema Foto eine Herausforderung.

Um Bilder nutzen zu dürfen, benötigt man die entsprechenden Nutzungsrechte vom Urheber. Diese erhält man mithilfe eines Lizenzvertrags. Er regelt die Verwertung urheberrechtlich geschützter Bilder mittels einer Einräumung von Nutzungsrechten und sorgt für klare Rechtsverhältnisse.

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Nutzungsrechte von Fotos – Die wichtigsten Punkte eines Lizenzvertrags

Grundsätzlich kann ein Lizenzvertrag formfrei abgeschlossen werden. Allerdings sind an den Nachweis des Abschlusses laut BGH „keine geringen Anforderungen“ zu stellen (BGH; Urteil vom 27.03.2013, Az. I ZR 93/12). Das führt dazu, dass der Abschluss im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblicherweise nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden kann, etwa durch Protokolle von Geschäftsführerbesprechungen.

Fehlt diese Dokumentation, ist im Normalfall davon auszugehen, dass kein Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags vorliegt, der über eine konkludente Gestattung hinausgeht. Will man juristische Zweifel über den Rechtsbindungswillen der Beteiligten und den Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte vermeiden, nutzt man am besten einen schriftlichen Lizenzvertrag. Dieser beinhaltet üblicherweise folgende Kernpunkte:

Beschreibung des Lizenzgegenstands
Einräumung genau bestimmter Nutzungsrechte
Lizenzmodell
Lizenzgebühren
Haftungs- und Gewährleistungsansprüche
Bestimmungen zu Vertragslaufzeit und Vertragsende
Vertragsstrafen
Bestehen oder Nichtbestehen einer Pflicht zur Nennung des Urhebers

Die Pflichten der Vertragsparteien

Die Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach der individuellen Gestaltung des Vertrags. Zu den Hauptpflichten des Lizenzgebers gehört es üblicherweise, das lizenzierte Schutzrecht aufrecht zu erhalten und dem Lizenznehmer die Verwertung zu ermöglichen. Auf der anderen Seite verpflichtet sich der Lizenzgeber, evtl. anfallende Jahresgebühren zu zahlen, den Bestand zu schützen und Verletzungen des Rechtsschutzes bei einfachen Lizenznehmern zu verfolgen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung vertraglich vereinbarter Lizenzgebühren.

Man unterscheidet unter anderem:

Pauschallizenzen
Umsatzlizenzen
Stücklizenzen
Gewinnlizenzen

Die wichtigsten Arten der Lizenzierung

Ein wichtiger Aspekt bei der Gestaltung eines Lizenzvertrags ist der Umfang der Lizenz. Dadurch regelt man, welche Rechte der Lizenzgeber dem Lizenznehmer einräumt. Man unterscheidet zwischen einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten.

Einfaches Nutzungsrecht:

Ein einfaches Nutzungsrecht erlaubt dem Lizenznehmer die Nutzung des Schutzrechts auf die im Lizenzvertrag festgeschriebene Weise. Der Lizenzinhaber kann beliebig vielen anderen Personen die gleichen Nutzungsrechte einräumen.

Ausschließliches Nutzungsrecht:

Bei dieser Form des Vertrags erhält der Lizenznehmer das Nutzungsrecht für ein spezielles Gebiet oder eine spezielle Nutzungsart. Außer ihm darf niemand darauf zugreifen.

Bei Verletzungen des Schutzrechts steht es dem Inhaber der Rechte zu, Unterlassungsansprüche gegen Dritte geltend zu machen. Handelt es sich um ein ausschließliches Nutzungsrecht, überträgt er dieses Klagerecht auf den Lizenznehmer.

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FAQ – Lizenzverträge für Bildrechte

Wo ist das Lizenzrecht geregelt?

Lizenzverträge sind nicht im Einzelnen geregelt. Vielmehr ergeben sich die zugrunde liegenden Rechtsnormen aus den jeweiligen Spezialgesetzen. Hierzu zählen das Markengesetz, das Urheberrechtsgesetz und das allgemeine Vertragsrecht.

Wie hoch sind Lizenzkosten?

Die Höhe der Lizenzgebühren sind unter anderem von der Branche, der Wettbewerbssituation und der Umsatzlage abhängig. Üblich sind Lizenzsätze zwischen 0,5 und 10 %. Alternativ können in Lizenzverträgen auch pauschale Gebühren, Kostenbeteiligungen oder Mindestlizenzgebühren vereinbart werden.

Welche Nutzungsebenen regelt ein Lizenzvertrag?

Ein Lizenzvertrag regelt die Nutzung auf der räumlichen, der zeitlichen und der inhaltlichen Ebene. Jede Befugnis kann dabei beschränkt oder unbeschränkt eingeräumt werden.

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